legt fest

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  1. Das Abkommen legt fest, daß sich die Unterzeichnerstaaten nicht gegenseitig angreifen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
  2. Der Entwurf zur Änderung des Grundgesetzartikels 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) legt fest, daß ein Abhören von Wohnungen, in denen sich mutmaßliche Schwerkriminelle aufhalten, nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig ist. ( Quelle: )
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