Daß die Deutschen seit Jahr und Tag nur ungenügende Anstrengungen machen, die von ihnen mitbeschlossenen EU-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen, ist jedoch mehr als ein Formfehler.
( Quelle: Welt 1997)
Moderator Theisen fordert Angela Merkel dazu auf zu erklären, warum die von der Union mitbeschlossenen Arbeitsmarktreformen nicht funktionieren.
( Quelle: Spiegel Online vom 14.09.2005)
Bertinotti hatte gehofft, nach den von seiner Partei mitbeschlossenen finanziellen Opfern für die Aufnahme Italiens unter die Euro-Staaten staatliche Arbeitsbeschaffungsprogramme durchsetzen zu können.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Die PDS bezeichnet Hartz IV als "Armut per Gesetz", die FDP plakatiert "Herz statt Hartz", selbst CDU-Regierungschef Georg Milbradt deutete eine Teilnahme an Protesten an und verlangt die Verschiebung der von ihm mitbeschlossenen Reform.
( Quelle: )