Denn Karlsruhe hatte festgestellt, daß die Besteuerung des Existenzminimums spätestens ab 1996 nichtig sei.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Das OVG ließ sich von dieser Argumentation nicht überzeugen und lehnte einen Normenkontrollantrag, mit dem der Bebauungsplan für nichtig erklärt werden sollte, als unzulässig ab.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Die Verzichtsabrede im Ehevertrag vom 22. 11. 1985 sei jedoch nach dessen aus seinem Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter sittenwidrig und damit nichtig.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Bagouet hat zwischen die Arien und Choralchorsätze der Kantate "Ach wie flüchtig, ach wie nichtig" Pufferzonen aus Geräuschkollagen gesetzt.
( Quelle: TAZ 1993)
Ansonsten läuft er Gefahr, daß sein Testament nichtig ist oder angefochten werden kann, mit der Folge, daß es doch zu Erbstreitigkeiten kommt.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Der ist für Ahn nach all den Geschehnissen aber null und nichtig.
( Quelle: Netzeitung vom 15.07.2002)
In Vertragsformularen geregelte Verbote des Eigengeschäfts verstoßen gegen das Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen und sind nichtig.
( Quelle: Tagesspiegel 1999)
Die Hoffnung sollte sich nicht erfüllen: Ob angeblich zu laute Musik, Schuhe im Stiegenhaus oder Hängeblumen am Balkon - kein Grund schien den Nachbarn zu nichtig, um sich zu beschweren.
( Quelle: Spiegel Online vom 05.08.2005)
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Montag das deutsche Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls für nichtig erklärt, weil es den im Grundgesetz garantierten Auslieferungsschutz für deutsche Staatsbürger verletze.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.07.2005)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bestimmung eines bayerischen Gesetzes für nichtig erklärt, nach der in Klassenzimmern Kreuze aufgehängt werden müssen - mehr nicht!
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)