Alle weiteren Beschlüsse des "Rumpfbetriebsrates", etwa die Einsetzung des Wahlvorstandes, sind nach Auffassung des Gerichtes gleichsam nichtig.
( Quelle: TAZ 1987)
Die Bundesrepublik Deutschland hatte aufgrund möglicher rechtlicher Folgen für die sudetendeutschen Vertriebenen gewaltige Schwierigkeiten, das Münchener Abkommen von 1938 für nichtig oder ungültig zu erklären.
( Quelle: Die Welt Online vom 10.05.2002)
Die geschlossenen Immobilienverträge wären bei einem Erfolg der Kläger möglicherweise nichtig gewesen.
( Quelle: DIE WELT 2001)
Das EU-Gericht erklärte am Dienstag eine Entscheidung Montis aus dem Jahr 2000 für nichtig, nach der Brüssel den Zusammenschluss der beiden US-Telefonkonzerne Worldcom und Sprint untersagte.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.09.2004)
Der 20. Zivilsenat des Gerichts befand, der Netzbetreiber könne nicht die Bezahlung der Gebühren verlangen, weil die zugrundeliegenden Verträge wegen Sittenwidrigkeit nichtig seien.
( Quelle: )
Geschäftsführer Karl-Ulrich Kuhlo erklärte die Absprache dennoch kurzfristig für null und nichtig.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Allerdings zogen die Kläger inzwischen ihren Antrag zurück, den Doppelhaushalt für nichtig erklären zu lassen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 01.11.2003)
Der Vorsitzende Richter Thomas Gerretz erklärte den umstrittenen Paragraphen elf wie schon bei der einstweiligen Verfügung am 10. März für nichtig.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Regelungen, die gegen Art. 12 GG verstoßen, sind somit über § 134 BGB nichtig, wobei es keine Rolle spielt, ob der Vertrag freiwillig oder - wie im vorliegenden Fall - unter dem Zwang der Satzungsgewalt eines Monopolverbandes zustande gekommen ist.
( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
Auch der Forderung des Kreises an den Vermieter, die tatsächlichen Konditionen für den Kapitaldienst offenzulegen, hielt die Kammer für nichtig.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 31.01.2002)