Die nicht im Vorhinein festgelegte Richterbank stelle einen Besetzungsfehler dar, das angegriffene Urteil sei deshalb nichtig.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Betriebsvereinbarung für nichtig, weil die Löhne in der Metallindustrie ülicherweise durch Tarifverträge geregelt werden.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
"Sonst ist jede Verhandlungsrunde null und nichtig." Der Vorstandsbeschluss müsse "noch in dieser Woche" gefasst werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.11.2005)
Das Landesschulamt akzeptierte am Mittwoch den Vorschlag des Verwaltungsgerichtes, die Note für nichtig zu erklären.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Das abgebildete Jesus am Kreuz aus Nittenau (Oberpfalz) war im Jahr 1995 Anlass zu einem der umstrittensten Urteile des Bundesverfassungsgerichts, welches die Kruzifix-Pflicht in bayerischen Klassenzimmern für nichtig erklärte.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 10.01.2002)
Unbestreitbar habe die NS-Militärjustiz 'viele Unrechtsurteile' gefällt, sagte der CDU-Abgeordnete Rupert Scholz, und diese Urteile müßten für null und nichtig erklärt werden.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Damit wolle Microsoft die entsprechende Kommissionsentscheidung von Juni für nichtig erklären lassen.
( Quelle: Handelsblatt vom 08.09.2005)
Damit ist die Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) nichtig, mit dem die rot-grüne Koalition die Juniorprofessur zum neuen Qualifikationsweg in den Professorenberuf machen wollte.
( Quelle: ZDF Heute vom 29.07.2004)
Am 9. November 1973 entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof erstmals, daß gemäß Paragraph 5, Absatz 4 der HGO von 1960 Bebauungspläne nichtig seien, wenn Ort und Dauer der Auslegung nicht in der Hauptsatzung festgelegt seien.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Die Unmöglichkeit, eine Position zu beziehen, erklärt auch das althergebrachte Texttheater für nichtig.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 29.10.2003)