Das bisherige Verbot für Apotheken, an verkaufsoffenen Sonntagen zu öffnen, sei mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit nicht vereinbar und daher nichtig, hatte das höchste deutsche Gericht geurteilt.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.10.2002)
Der Erste Senat erklärte die entsprechenden Passagen der Berufsordnung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg teilweise für nichtig.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Sekunden zuvor hatte Verfassungsgerichtspräsident Peter Macke die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Horno über die Rechtmäßigkeit des Braunkohlenplanes, die ein Abbaggern des 380-Seelen-Ortes vorsieht, für nichtig erklärt.
( Quelle: Berliner Zeitung 1995)
Bis zur Neuregelung kann das geltende Recht in Kraft bleiben, da die Richter es nicht für nichtig erklärten (AZ: 2 BvL 17/99).
( Quelle: Financial Times Deutschland 2002)
Ein Passus, der festlegt, dass der Mieter immer beim Auszug und unabhängig von der Wohndauer renovieren muss, ist nichtig.
( Quelle: Tagesspiegel vom 06.03.2005)
Das Gericht gab der Klage des Betriebsrats statt und erklärte dessen Kündigung für nichtig.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 21.08.2004)
Nach polnischem Recht sind sie nichtig und noch dazu strafbar.
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Angesichts der häufigen Vertragsverletzungen der letzten Monate sei der Rahmenvertrag aus dem Jahr 2000 null und nichtig, sagte der Finanzchef des französischen Großaktionärs, Jean-Louis Vinciguerra, am Dienstag in Paris.
( Quelle: Spiegel Online vom 13.06.2002)
Die offizielle Kirche hält all diese Weihen für null und nichtig, weil sie dem Kirchenrecht und der katholischen Lehre widersprechen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.12.2003)