nichtig

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  1. Der ASt. hat beantragt festzustellen, daß die Wahl eines Betriebsobmannes durch Beschäftigte der Bezirksleitung München der GdED vom 13. 1. 1976 nichtig ist. ( Quelle: Arbeitsrechtliche Praxis)
  2. Wie berichtet, hatten die Berliner Verfassungsrichter zwei Regelungen des Privatisierungsgesetzes zu Renditen und Zinszahlungen für nichtig erklärt, das Privatisierungsmodell aber als verfassungskonform gebilligt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  3. Doch bereits in den fünfziger Jahren haben Deutschland und Österreich in einem bilateralen Abkommen alle gegenseitigen Ansprüche für nichtig erklärt. ( Quelle: DIE WELT 2001)
  4. Ebendieses Gericht müsste nun, wollte es dem Republikaner Bush Recht geben, die Entscheidung eines obersten Staatengerichts, also eines Bollwerks gegen die Übergriffe des Bundes, für null und nichtig erklären. ( Quelle: Die Zeit (49/2000))
  5. Die Bedenken des Büros Speer erklärte Siebel für nichtig: "Die Aufgaben des Büros sind mit der Vorplanung für Kaiserlei abgeschlossen. eine weitere Beteiligung Speers ist nicht mehr notwendig." ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
  6. Das umstrittene Abkommen mit den USA entbehre einer rechtlichen Grundlage und sei daher nichtig, erklärte der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof am Dienstag. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.11.2005)
  7. Kontenpfändung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Bankgebühren bei Kontenpfändungen für nichtig erklärt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
  8. Die entsprechenden Passagen im Hochschulrahmengesetz sind nichtig. ( Quelle: Tagesspiegel vom 29.07.2004)
  9. Die Regierung wollte sogar bis zu 3000 dubiose Privatisierungsgeschäfte überprüfen und notfalls für nichtig erklären. ( Quelle: Die Welt vom 25.10.2005)
  10. Für sie soll dem Urteil zufolge im Sinne des Jugendschutzes nach wie vor gelten, daß Ausbildungsverträge, die nicht dem Berufsbildungsgesetz entsprechen, nichtig sind. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
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