1. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die kurzfristige Streichung der Zuwendungen für rechtlich bedenklich und lässt derzeit die Zuwendungsbescheide prüfen. ( Quelle: Abendblatt vom 04.08.2004）
2. Um das rechtlich festzusetzen, beschlossen die Bezirksverordneten im März eine sogenannte Veränderungssperre. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
3. Die ADR sind in Dollar notiert und sind rechtlich gesehen ein US-Wertpapier. ( Quelle: Welt 1998）
4. Die Nato ist rechtlich nicht in der Lage, einseitig eine Lösung zu dekretieren. ( Quelle: Welt 1999）
5. Solche Plausibilitätsprüfungen sind umso wichtiger, weil Architekten gemäß HAOI eine rechtlich verbindliche Kostenrechnung erst relativ spät vorlegen müssen. ( Quelle: Die Zeit (51/2000)）
6. Die Intervention des Türken beim Jugendamt war, und allein das ist rechtlich bereits fraglich, ohne Erfolg - sein Sohn kam in eine Pflegefamilie. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 06.05.2004）
7. Der Abgeordnete brauche "in seiner mandatsbezogenen Tätigkeit rechtlich auch keine Rücksicht nehmen auf ein Beschäftigungsverhältnis, das er neben seinem Abgeordnetenmandat innehat". ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
8. Der parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Volker Beck, geht unterdessen davon aus, dass einige Regelungen zum Ausweisungsrecht rechtlich nicht haltbar sind und letztlich vom Bundesverwaltungsgericht gekippt werden. ( Quelle: Tagesschau Online vom 22.06.2004）
9. Möglich ist aber auch, die örtliche Verbraucherzentrale einzuschalten, die dann rechtlich gegen den Anbieter vorgehen und eine Unterlassungserklärung erwirken kann. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 27.08.2001）
10. Die Bundesregierung konnte gegen den Verkauf an OEP rechtlich nichts unternehmen. ( Quelle: Tagesspiegel vom 19.05.2004）