1. Die SPD hält das Gesetz sowohl für überflüssig als auch für rechtlich bedenklich. ( Quelle: Spiegel Online vom 13.11.2004）
2. Eine vierseitige Kurzinformation der Organisation macht deutlich, daß sich bei Geldgeschäften Minderjähriger alle Beteiligten. also auch die Banken und Sparkassen sowie die Eltern. rechtlich auf dünnem Eis bewegen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
3. Der vom RP vorgesehene Vermerk, das ROV sei auf der Basis von 656 000 Flugbewegungen erfolgt, sei rechtlich nicht verbindlich. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.04.2002）
4. In Berlin zeigt sich zudem die europäische Dimension des Problems: circa 10.000 rechtlich selbständige Bauarbeiter, vor allem aus Irland, Portugal und Großbritannien. ( Quelle: FREITAG 1999）
5. Wird die Erbschaft ausgeschlagen, hat dies rechtlich die Wirkung, als sei die Erbschaft nicht auf den Ausschlagenden übergegangen. ( Quelle: Richtig erben und vererben, UB Media）
6. Die elektronische Signatur wird rechtlich einer handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt. ( Quelle: Merkur Online vom 22.10.2005）
7. Dieser Transfer ist rechtlich umstritten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 27.04.2003）
8. Für eine kommerzielle Veranstaltung gebe es eine rechtlich gesicherte Grundlage, sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 12.05.2001）
9. Denn, so argumentiert der Sprecher des Justizministeriums, jede wie auch immer geartete Artikulation einer zu sterilisierenden Person gegen den Eingriff soll die Durchführung der Sterilisation rechtlich unmöglich machen. ( Quelle: TAZ 1988）
10. Mercuri hatte dies als unmöglich zurückgewiesen, weil es rechtlich schon eine Straftat sei, diese Geräte zu untersuchen, auch wenn sie gar nicht bei einer Wahl eingesetzt würden. ( Quelle: ZDF Heute vom 04.08.2004）