1. Zwar ist die Regierung rechtlich nicht an den Beschluss des Landtags gebunden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.06.2001）
2. Dennoch fühlt sich die CDU bei einer notwendigen Zustimmung von drei Vierteln der Hausbesitzer auch "rechtlich abgesichert". ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.09.2005）
3. Zudem sei das Vorhaben, das zu Doppelbesteuerungen führe, auch rechtlich fragwürdig, hieß es. ( Quelle: Die Welt Online vom 06.11.2002）
4. Wilhelm Hübner (68), VorsitzenderdesPostbenutzerverbandes, ist empört: "Derartige Rabatte auf postfrische Briefmarken sind rechtlich nicht zulässig - auch nicht für Post-Mitarbeiter. ( Quelle: BILD 1997）
5. Die Spende sei von der Schatzmeisterin des SPD-Landesverbandes, Ingeborg Junge Reyer, für rechtlich unbedenklich erklärt worden und dem habe er nichts hinzuzufügen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
6. Zum einen ist die seit eineinhalb Jahren von der russischen Führung betriebene Zerschlagung des Yukos-Konzerns rechtlich mehr als fragwürdig. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 21.12.2004）
7. Falls es rechtlich möglich ist, soll das Weihnachts- und Urlaubsgeld für Beamte gestrichen werden, außerdem sollen die Waldarbeiter aus dem Landesdienst entlassen werden. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 02.07.2003）
8. Insgesamt ist das ganze Adressensystem genauso wie das Internet selbst ein rechtlich noch unerschlossenes Gebiet, in dem es zu Problemen und Verwechslungen kommen kann, aber auch zu unsauberer Geschäftemacherei. ( Quelle: Welt 1997）
9. Ob sie das Urteil rechtlich anfechten werden, ließen sie offen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.05.2002）
10. Israels Demokratie verfügt rechtlich über weit bessere Voraussetzungen, die Grundprinzipien des modernen Bürgerstaates im Nahen Osten zu verwirklichen, als seine Nachbarstaaten. ( Quelle: Die Zeit (50/2000)）