1. Die Nachrichtenagentur AP meldete, in einer internen Bewertung des Bundesarbeitsministeriums werde der Beschluß der Koalition als entweder rechtlich bedenklich oder als folgenlos eingestuft. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
2. Die Sprecherin der Scientologen in Deutschland, Sabine Weber, hält die Entlassung "allein aufgrund der Religionszugehörigkeit für rechtlich unzulässig". ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
3. Dadurch könnten auch die sechs anderen bilateralen Abkommen von 1999 hinfällig werden, denn das Freizügigkeitsabkommen ist mit diesen rechtlich verknüpft. ( Quelle: Tagesspiegel vom 30.07.2005）
4. Dagegen sei, so der Winnender Oberbürgermeister Bernhard Fritz in einem Brief an Landrat Horst Lässing, rechtlich nichts einzuwenden. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
5. Eine Bebauung etwa mit Wohnhäusern wäre dann rechtlich nicht mehr möglich, ein Verkauf nicht rentabel. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
6. "Wir sind rechtlich nicht an das Urteil gebunden", sagte der Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Gert Lange. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
7. Der Status der geeinten Landeskirche soll nun rechtlich in einer einheitlichen Grundordnung, der Kirchenverfassung, fixiert werden. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
8. Außerdem sei die Sache rechtlich nicht eindeutig gewesen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
9. Das Ergebnis des Referendums ist rechtlich nicht bindend, Regierungschef Rodríguez Zapatero hat jedoch versprochen, sich in jedem Fall an das Votum der Wähler zu halten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 05.02.2005）
10. Grünen-Fraktionschef Rupert von Plottnitz schrieb dagegen in einem Brief an Günther, Abschiebungen seien derzeit "rechtlich wie politisch abwegig". ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）