1. Nach hohen Verlusten in der Sorgensparte Mobilfunk greift Siemens jetzt durch: Das Geschäft mit Handys wird in eine rechtlich eigenständige Einheit ausgegliedert. ( Quelle: Tagesspiegel vom 29.04.2005）
2. Unter Beamtenrechtlern gilt es allerdings als fraglich, ob der Bundestag etwa Landesminister oder Oberbürgermeister rechtlich bei Erhöhungen nach der Bundesbesoldungsordnung ausgrenzen kann. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
3. Die "Eindeutigkeit" der Mutter sei rechtlich, historisch und kulturell ein Grundkonsens der Gesellschaft und als solcher "unverzichtbar". ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
4. Die DSM war nun eine rechtlich selbständige Einrichtung in Form einer gemeinnützigen GmbH mit der Bezeichnung DSM-Deutsche Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen GmbH. ( Quelle: bmb+f Forschungslandkarte Deutschland 1998）
5. Dem Bericht zufolge warnte Esser damals vor der Zahlung und ließ zudem rechtlich prüfen, ob früheren Vorstandsmitgliedern ein Anspruch auf eine solche Zahlung zusteht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.08.2001）
6. Eine Privatisierung sei rechtlich nicht möglich. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.05.2003）
7. Die bisherigen Ozonverordnungen in Hessen und Schleswig-Holstein seien "rechtlich problematisch", da weder Straßenverkehrsordnung noch Bundesimmissionsschutzgesetz hierfür juristisch ausreichten. ( Quelle: TAZ 1994）
8. Außerdem könne der ominöse Anrufer, dessen Identität man kenne, die Helaba rechtlich gar nicht vertreten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.07.2002）
9. Hinweise auf Altkleider-Sammlungen gelten nach Ansicht des Amtsgerichts Frankfurt rechtlich als 'Werbung' und dürfen in Briefkästen mit dem Aufkleber 'Keine Werbung' nicht eingeworfen werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
10. Angesichts der Bedrohtheit und des Knappwerdens der universalen Lebensgrundlagen Boden, Wasser und Luft erhebt sich die Frage, ob und wie deren Vermarktung und Privatisierung nicht schnellstmöglich rechtlich begrenzt oder ganz ausgeschlossen werden muß. ( Quelle: TAZ 1995）