1. Kristina Köhler: Gegen diese einstweilige Verfügung gehe ich gerade rechtlich vor. ( Quelle: Tagesschau vom 17.06.2005）
2. Das Verbot bestimmter, als besonders gefährlich aufgefallener Zuchtlinien - Pitbulls, Bullterrier etc. - mag auf den ersten Blick wissenschaftlich fragwürdig und rechtlich willkürlich erscheinen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
3. Nach Auffassung der Richter gilt bei einem Motorrad wie einem Pkw, dass eine längere Standzeit zu einem Wertverlust führt und das Fahrzeug daher rechtlich betrachtet nicht mehr neu sei. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 02.09.2005）
4. Oder ist das (rechtlich bedenkliche) 'Entsendegesetz' etwas anderes? ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
5. Aus der IBM Deutschland GmbH wurden mehrere rechtlich selbständige Unternehmen, nun Töchter der neuen IBM Deutschland (Holding) GmbH. Diese neuen Töchter, mit Ausnahme der IBM Deutschland Produktion GmbH, traten keinem Arbeitgeberverband bei. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
6. Die Genehmigung sei zwar rechtlich korrekt, aber Kopp hätte aus stadtplanerischen Gründen die Senatsverwaltung einschalten müssen, wirft Wirtschaftsstadtrat Udo Bensel (Bündnis 90/Grüne) seinem Kollegen vor. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
7. Die digitale Signatur könnte dann ein elektronisches Lastschriftverfahren rechtlich absichern: Der Kunde erteilt auf einer "virtuellen Buchungskarte" seine Einwilligung zur Abbuchung von seinem Girokonto zugunsten des Händlerkontos. ( Quelle: Tagesspiegel 1998）
8. Zugleich betonte Frau Merkel, der erst kürzlich ausgehandelte Kompromiß zum Frauenquorum sei, nachdem er rechtlich mehrfach geprüft wurde, nun "akzeptabel" - auch wenn er noch immer nicht ganz ihren Vorstellungen entspreche. ( Quelle: Welt 1995）
9. Der Senat dagegen betrachtet den Volksentscheid als rechtlich nicht bindend. ( Quelle: Die Welt Online vom 16.09.2004）
10. "Wir haben eine rechtlich ziemlich schwierige Situation", sagt Blessing. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 24.06.2005）