1. "Auch der Transport von Mannschaften und Gerät der Polizei mit Hubschraubern der Bundeswehr und die Verwendung von Bergemitteln sind rechtlich bedenkenfrei. ( Quelle: TAZ 1988）
2. Neben dem Börsenverein gibt es elf Landesgliederungen, die rechtlich und finanziell selbständig sind. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
3. Das zuständige Ausländeramt sei deswegen "rechtlich verpflichtet" gewesen, Sengül abzuschieben. ( Quelle: Welt 1996）
4. Nach Abschluss des Verfahrens erstattete Kramer Selbstanzeige und bekundete, dass er häufig Verwandte, Bekannte und in Not Geratene unentgeltlich rechtlich berate und das auch weiterhin tun wolle. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 06.08.2004）
5. Die Initiatoren des Volksbegehrens ließen am Dienstag offen, ob sie das Ergebnis rechtlich anzweifeln. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 23.12.2004）
6. Das gesamte Rechtsgeschäft wirkte wie eine vorweggenommene Erbauseinandersetzung, bei welcher die Tochter - statt einer rechtlich nicht abgesicherten und wertmäßig stark gefährdeten Erberwartung - frühzeitig das Sacheigentum erwarb. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Zwar sei die Frage, wem eigentlich die Komische Oper gehört, trotz einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch rechtlich umstritten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
8. Mit dem einheitlichen Standard für eine rechtlich bindende elektronische Unterschrift sei nun die Infrastruktur für den flächendeckenden M-Commerce gegeben. ( Quelle: DIE WELT 2000）
9. Statt dessen will die SPD einen Anspruch auf Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitarbeit für Eltern mit anschließender Rückwandlungsgarantie rechtlich verankern. ( Quelle: TAZ 1989）
10. Wie dieser Fonds rechtlich gestaltet wird, ist nach Angaben aus dem Finanzministerium noch nicht geklärt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 14.11.2005）