Zu dieser Obhut sei der Kreis nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz rechtlich in der Lage, sagt Albert Merget, Leiter des Jugendamtes.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Für Waldenfels ist das 'rechtlich überhaupt nicht zu beanstanden, da Herr Miehler das in seinem Urlaub und als absoluter Privatmann gemacht hat'.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Beim Staat dagegen seien die Arbeitsweisen "steckengeblieben", der Öffentliche Dienst sei "rechtlich vermachtet".
( Quelle: Berliner Zeitung 1997)
Die amerikanische Delegation bezeichnete die Argumentation von Anfang an als "rechtlich fragwürdig" und bemühte sich um einen Kompromiß.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Er vertritt die Ansicht, die Bude stehe auf Privatgelände, und deshalb "komme ich rechtlich da nicht heran".
( Quelle: Tagesspiegel vom 12.08.2005)
Ihm zufolge bleibt die Arthur Andersen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mbH rechtlich so lange bestehen, bis der Fall Enron endgültig geklärt ist.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 01.05.2002)
Personen außerhalb dieses Bereichs - also auch Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst - sind nach dem höchstricherlichen Urteil "rechtlich nicht gehalten, die neuen Rechtschreibregeln zu beachten und die reformierte Schreibung zu verwenden".
( Quelle: Junge Freiheit 1998)
Wiederum in anderen Landeshauptstädten wird nach Angaben aus der Branche eher gefürchtet, dass bei rechtlich zweifelhaften Ablehnungsbescheiden gerichtliche Verfahren und behördliche Niederlagen die Folgen sind.
( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 21.12.2005)
"Wenn nach acht Jahren rechtlich abgesicherter Veröffentlichungspraxis jetzt im Hause des Innenministers Bedenken gegen diese Verfahrensweise aufkommen, so kann ich das nicht nachvollziehen", sagte Busse.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Aus der Sicht von SPD und Grünen steht der Kommissions-Plan von CDU und FDP rechtlich ohnehin auf wackeligen Füßen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.11.2004)