Deren Mandantin klagt nun beim Bremer Verwaltungsgericht - doch rechtlich gesehen schützt sie das nicht vor Abgeschiebung.
( Quelle: TAZ 1994)
Mit ihren Zusagen sei die Landesregierung bereits bis an die Grenze des Verantwortbaren und rechtlich Zulässigen gegangen, betonte Ziel am Donnerstag in Potsdam.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Der Landesverband der bayerischen Diakonie vertritt mehr als 1300 rechtlich selbständige Mitglieder mit über 4000 sozialen Einrichtungen - vom Kindergarten bis zu Altenheimen.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.04.2002)
Das hätte rechtlich auch gar nicht funktioniert.
( Quelle: Die Welt Online vom 24.01.2004)
In wenigen Wochen soll die Abspaltung rechtlich abgeschlossen sein.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.03.2003)
Doch er sieht sich als Ausführender rechtlich eindeutiger Auflagen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Nur weil Mecklenburg-Vorpommern im Ziel-1-Gebiet der EU liegt, ist eine solche hohe Förderung rechtlich möglich.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 08.08.2003)
Die vom Stadtrat Hep Monatzeder (Grüne) geforderte Kündigung des städtischen Gesellschafterdarlehens für die Flughafen München GmbH (FMG) hält Finanzminister Georg von Waldenfels für 'rechtlich ausgeschlossen'.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)
Falls der Export rechtlich nicht verhindert werden könne, sei eine Klarstellung nötig, dass China die Anlage nicht für militärische Zwecke nutzen könne, sagte Göring-Eckardt.
( Quelle: Spiegel Online vom 11.12.2003)
Er halte die Forderungen der Vertriebenen an Polen rechtlich für chancenlos, politisch für unangebracht und moralisch für unanständig.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 19.10.2004)