1. Sie unterstützt den Hessischen Innenminister bei "seinen Bemühungen, alle rechtlich möglichen und zulässigen Schritte auszuschöpfen, um eine Abschiebung kurdischer Flüchtlinge aus Hessen zum derzeitigen Zeitpunkt zu verhindern". ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
2. Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei argumentierte, das Gericht habe lediglich festgestellt, dass die Einberufungspraxis rechtlich geregelt und damit nicht willkürlich sei. ( Quelle: Spiegel Online vom 21.01.2005）
3. Bereits im Juni waren die Verbände rechtlich abgesichert worden, weil neun von zehn keine gültige Satzung hatten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
4. Ein Jahr später erklärte das Koblenzer Oberverwaltungsgericht die Neuauflage für "rechtswidrig", da sie die "durch die Aufhebung der ersten Teilgenehmigung (alt) von 1975 entstandene Regelungslücke nicht in dem rechtlich gebotenen Umfang ausfüllt". ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
5. Die landesweiten Höchstgeschwindigkeiten hätten lediglich Appellcharakter, versicherte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Martini (SPD), da rechtlich verbindliche Verkehrsbeschränkungen nur vom Bund erlassen werden könnten. ( Quelle: Welt 1995）
6. Allerdings räumt Frau Wettig-Danielmeier ein, das es "Fälle" gegeben habe, "wo wir von rechtlich unabhängigen Tochterfirmen eines Unternehmens Spenden erhalten haben, die sich zusammen auf über 20 000 Mark summierten". ( Quelle: Welt 1999）
7. Damit gelten für das Bio-Siegel rechtlich die Kriterien der EG-Ökoverordnung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 31.12.2001）
8. Deshalb sucht der Bezirk nach rechtlich wasserdichten Auswegen, zumal den Betroffenen mit 50 000 Mark mehr geholfen wäre als mit 800 000 Mark. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Tschubajs wird für rechtlich fragwürdige Privatisierungen während der Präsidentschaft Boris Jelzins verantwortlich gemacht. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 11.12.2003）
10. Es sei mehr als fraglich, ob die Informationsbeschaffung des Landesamts bei der Gauckbehörden rechtlich korrekt war, sagte Renate Künast, Vorsitzende der Grünen-Fraktion. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）