1. Spätestens zur zweiten Vertragsstaatenkonferenz müßten rechtlich bindende Ergebnisse zustande kommen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Sie hat aber Zweifel, ob es rechtlich falsch war. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.05.2003）
3. Berlusconis Partei Forza Italia bereits vor drei Jahren ein Gesetz angekündigt, dass Berlusconis umstrittene Position rechtlich einordnen sollte, es aber jahrelang verzögert. ( Quelle: Tagesschau Online vom 14.07.2004）
4. Man muss den Bürgern immer wieder sagen: Das ist die Erblast von Rot-Grün, und Deutschland hat sich durch Herrn Eichel und Herrn Schröder rechtlich verpflichtet, die Maastricht-Kriterien schon 2006 wieder einzuhalten. ( Quelle: Tagesspiegel vom 07.11.2005）
5. Das Geld sei an eine Firma geflossen, die mit ihm rechtlich verbunden war. ( Quelle: ZDF Heute vom 26.11.2003）
6. Das Problem, das dabei aus Sicht der Stadt entsteht: Um einen separaten Kanalschluß für jedes Gebäude zu erhalten, würde das eine Grundstück rechtlich in zwei aufgeteilt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
7. Die Informationen, die man in deutsche Geheimdienste hineingibt, sind nicht sicher und es ist zu befürchten, dass eine Weitergabe an ausländische Geheimdienste stattfindet, was ihnen rechtlich ja erlaubt ist. ( Quelle: ZDF Heute vom 18.04.2003）
8. Diesen Nachteil, so sagen auch Kritiker in den USA, wolle Boeing nun mit der Unterstützung der heimischen Luftwaffe wieder ausgleichen und bewege sich damit rechtlich gesehen auf sehr dünnem Eis. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
9. Nach Angaben Robbes koste die Einzelfallprüfung sehr viel Zeit, zudem sei die Entschädigung für NVA-Opfer rechtlich "nicht optimal geregelt", da die Bundeswehr keine Rechtsnachfolgerin der DDR-Armee sei. ( Quelle: Tagesspiegel vom 01.09.2005）
10. Krisenstäbe des Senats begannen sofort mit der Prüfung der entscheidenden Fragen: Ist der Deal rechtlich zulässig? ( Quelle: DIE WELT 2000）