1. Die Frage war immer präsent, weil rechtlich alle Westdeutschen, die nach dem Erhalt des Einberufungsbefehls nach Berlin gegangen waren, als Soldaten galten. ( Quelle: TAZ 1990）
2. Die rechtlich notwendige Anhörung des umstrittenen Mannheimer Richters Rainer Orlet zur Vorbereitung einer Richteranklage ist auch ohne vorherigen Landtagsbeschluß möglich. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
3. Die Senats-Umweltverwaltung hatte die Fällung genehmigt und für rechtlich unbedenklich erklärt. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
4. Das Verfahren habe gezeigt, daß die Verweigerungsstrategie des LKA auch rechtlich nicht haltbar sei, meint Röll. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
5. Bis Ende Februar will Flierl mit einem Vorschaltgesetz die Fusion rechtlich auf den Weg bringen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 21.01.2003）
6. Vorauszuahnen war dies schon an dem Versuch der Betroffenen, das Einschleusen unversteuerter Gelder in den Parteikreislauf post festum durch eine in Gesetzestexte verpackte Amnestie rechtlich irrelevant zu machen. ( Quelle: Welt 1999）
7. Nach Angaben des Bundeswahlleiters ist es rechtlich möglich, gleichzeitig für eine Landesliste und für ein Direktmandat in einem anderen Land zu kandidieren. ( Quelle: Spiegel Online vom 24.06.2005）
8. Eine endgültige Einigung steht jedoch noch aus, denn unter anderen Deutschland will den Text vor der Annahme noch einmal rechtlich prüfen. ( Quelle: Tagesschau Online vom 05.10.2004）
9. Allerdings ist der Befürchtung Starbattys insoweit zuzustimmen, daß ein Gegensteuern - was rechtlich möglich wäre - ohne entsprechenden politischen Willen in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht stattfinden wird. ( Quelle: FAZ 1994）
10. Man muss zwischen politisch wünschbarem und rechtlich zulässigem unterscheiden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09.08.2005）