1. Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums zeigte sich jedoch sicher, dass das "bewährte Instrument" bei der Kriminalitätsbekämpfung im Freistaat rechtlich nicht angreifbar sei. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
2. Formal rechtlich ist das korrekt, weil Liskin mit einem französischen Visum nach Berlin gekommen ist. ( Quelle: Tagesspiegel vom 03.08.2004）
3. Der erste Satz des Programmentwurfes, der den Delegierten vorgelegt wurde, lautete zunächst: "Der Zionismus erstrebt für das jüdische Volk die Schaffung einer rechtlich gesicherten Heimstätte in Palästina." ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
4. Der Abnabelungsprozeß begann 1971 in Europa, 1984 wurde er mit dem Eintrag der PGA European Tour als eine 'Limited' (GmbH) auch rechtlich zementiert. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
5. Darüber hinaus fühlen sich die Berater auch rechtlich auf der sicheren Seite. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 23.06.2001）
6. Trotz teilweise heftiger Diskussion in den letzten Wochen gibt es weder sachlich noch rechtlich Anlaß, nicht weiter nach dem überarbeiteten Entwurf des Büros B + B, das den Siegerplatz in einem internationalen Wettbewerb belegte, zu arbeiten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
7. Das Unternehmen wurde am 1. April 1999 in eine rechtlich selbstständige Einheit ausgegliedert. ( Quelle: Die Welt 2001）
8. Es muß rechtlich geprüft werden, ob ihm die EU-Gelder aberkannt werden können, da er sich den neuen Job ja noch während seiner offiziellen Amtszeit gesichert hat." ( Quelle: Welt 1999）
9. Im Saarland wird der rechtlich mögliche Einsatz von Videokameras noch nicht umgesetzt. ( Quelle: Tagesschau vom 15.07.2005）
10. Der EuGH entschied nun, daß der Ablauf deutscher Fristen eine EU- rechtlich gebotene Rückzahlung nicht verhindern könne. ( Quelle: TAZ 1997）