1. Der Amtseid des Bundeskanzlers ist rechtlich nicht viel wert. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
2. Die Deutsche Bahn ist zwar vor mehr als zehn Jahren rein rechtlich privatisiert worden. ( Quelle: Tagesspiegel vom 24.01.2005）
3. Die EU-Kommission will noch vor Weihnachten rechtlich gegen die italienische Zentralbank vorgehen. ( Quelle: Die Welt vom 25.11.2005）
4. Bern wird demnächst auch eine unabhängige Forschergruppe einsetzen, um die Geschehnisse im Zweiten Weltkrieg nochmals historisch und rechtlich aufzuarbeiten. ( Quelle: Welt 1996）
5. Da diese Maßnahme jedoch einem Berufsverbot gleichkäme, wäre der Lizenzentzug rechtlich ohnehin äußerst fragwürdig gewesen. ( Quelle: ZDF Heute vom 08.05.2002）
6. Wie sich der Junge in den 15 Monaten nach seiner Ausweisung verhalten habe, sei "rechtlich nicht relevant", sagte Landesanwalt Peter Samberger. ( Quelle: ）
7. Der Versuch, Frauenpolitik rechtlich im Verwaltungsalltag (West) zu verankern, begann in den siebziger Jahren mit der Schaffung von Gleichstellungsstellen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
8. Doch rechtlich spricht nichts dagegen, Fahrzeuge aus der Europäischen Union nach Deutschland zu importieren." ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
9. Dies müßte eigentlich in Deutschland verstanden werden, wo im Zuge der deutsch-deutschen Einigung die Enteignungen der sowjetischen Besatzungsmacht zwischen 1945 und 1948 heute rechtlich gültig sind. ( Quelle: TAZ 1996）
10. Bolkestein wies aber darauf hin, dass es sich bei den Empfehlungen, die im Herbst präsentiert werden sollen, lediglich um Vorschläge und nicht um rechtlich bindende Vorgaben handelt. ( Quelle: Die Welt Online vom 25.06.2004）