1. Sogenannte besatzungshoheitliche Enteignungen waren deutsche Maßnahmen, mit denen die sowjetische Besatzungsmacht rechtlich nichts zu tun hatte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Er ist diplomatisch, ruhig und unparteiisch und er argumentiert, dass Teheran ebenso wenig die Bombe bauen darf, wie die fünf offiziellen Atommächte ihre rechtlich bindenden Verpflichtungen zur Abrüstung ignorieren dürfen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 10.10.2005）
3. Dies sei der rechtlich einzig mögliche Weg, das Stromeinspeisegesetz über einen Rechtsstreit vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, erklärte Magerl. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
4. Einen Wettbewerb vermied Møller: Der Opernneubau ist rechtlich eine Privatangelegenheit der von ihm und seiner Frau Chastine gegründeten Stiftung. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.02.2002）
5. Zunächst soll ein Modellversuch klären, inwieweit die Hochschulen nach amerikanischem Vorbild rechtlich selbstständig werden können, sagte Oppermann. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
6. Das ist rechtlich jedoch nicht möglich. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
7. "Ungewöhnlich kontrovers" sei sie gewesen, weil fast eine Stunde lang debattiert wurde, ob man Murdochs Übernahme genehmigen solle wo sie doch rechtlich völlig unbedenklich war. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
8. Fest steht vor allem eines: Die gewerkschaftlich geförderte Beschäftigungsgesellschaft als Auffanglösung für pleitegegange Betriebe und deren MitarbeiterInnen ist rechtlich zweifelhaft. ( Quelle: TAZ 1996）
9. Glietsch kündigte an, es werde das gesamte rechtlich mögliche Instrumentarium eingesetzt, von Meldeauflagen, Platzverweisen, Aufenthaltsverboten bis hin zu vorbeugendem Gewahrsam. ( Quelle: Tagesspiegel vom 15.10.2005）
10. Auch auf das Reizthema der betrieblichen Bündnisse, das die Union rechtlich verankern will. ( Quelle: Spiegel Online vom 17.06.2005）