Dabei handelt es sich bei diesen Jobs rechtlich gesehen keineswegs um Arbeitsverhältnisse zweiter Klasse.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 30.04.2003)
Er ist gegen eine mögliche Veränderung des Nationalparkgesetzes, er will die Halligen rechtlich nicht in die Schutzzone einbezogen sehen - schließlich wären Baumaßnahmen dann unzulässig.
( Quelle: Welt 1996)
Die Erhöhung sei deshalb auch rechtlich äußerst angreifbar.
( Quelle: Die Welt Online vom 24.05.2003)
Obwohl das rechtlich nicht anfechtbar ist, haben inzwischen sämtliche Kommunalpolitiker auf die Auszahlung verzichtet, zumal etliche von ihnen - darunter Hofelich - davon gar nichts gewußt hatten.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Das Ziel der Hilfsangebote sei, 'rechtlich vertretbare und gesellschaftlich verträgliche Wohnformen' von Obdachlosen zu fördern.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)
Jeder Hotelier könne aber rein rechtlich beherbergen, wen er wolle.
( Quelle: Spiegel Online vom 19.10.2005)
Alles, was dieses Bewußtsein aufrechterhielt, waren nicht rechtlich wertlose Verbalvorbehalte, sondern hat seine Funktion erfüllt, die deutsche Frage auch für die Wiederherstellung der staatlichen Einheit offenzuhalten.
( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
Der Minister hat nach Informationen der WELT eine Haushaltssperre für alle nicht rechtlich gebundenen Titel im Kapitel 0902 seines Etats Allgemeine Bewilligung verhängt, um 100 Mio. DM zusammenzubringen.
( Quelle: DIE WELT 2000)
Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Liste der rechtlich gesondert zu behandelnden Projekte auf Drängen des Kanzleramts bis zur heutigen Kabinettssitzung um fünf bis zehn Maßnahmen gestutzt werden sollte.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 11.05.2005)
Die beiden Mitangeklagten waren laut Gericht durch Übernahme ihrer Ämter als 'Überwachungs- und Beschützungsgaranten' rechtlich verpflichtet, die Schutzbefohlenen vor Gefährdungen zu sichern.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996)