1. Noch vor einem Jahr war die baden-württembergische Landesregierung davon ausgegangen, daß es rechtlich keinen Gestaltungsraum für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz gebe. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
2. "Das ist rechtlich nicht möglich", sagte John. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
3. Das ist rechtlich zutreffend. Das von der zuständigen Behörde erlassene Gewerbeverbot erstreckt sich auf den Betrieb eines Friseurgeschäfts und auf alle anderen Gewerbearten. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Da sehe ich mich auf der rechtlich sicheren Seite. ( Quelle: Welt 1998）
5. Nach Ansicht von Ulrich Steinwedel, Richter am Bundessozialgericht in Kassel, ist eine Änderung der Arbeitslosenversicherung rechtlich möglich. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
6. Es gibt viele Anzeichen dafür, dass eine der großen Errungenschaften des bürgerlichen Zeitalters freiwillig aufgegeben wird: die rechtlich geschützte Privatsphäre, die Intimität. ( Quelle: Die Zeit (18/2000)）
7. Zwar habe das Amt rechtlich korrekt gehandelt, doch werde er der Sache nachgehen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.05.2002）
8. Zahlungsaufforderungen von so genannten Verbindungsnetz-Betreibern sind damit rechtlich nicht relevant. ( Quelle: Sat1 vom 23.11.2005）
9. Nur, wenn mindestens 12000 wahlberechtigte Bürger gegen das Rückmietgeschäft votiert hätten, gelte das Begehren als rechtlich zulässig. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 06.03.2003）
10. Vor allem soll dabei geklärt werden, ob der Verband rechtlich wirksame Richtlinien oder nur Empfehlungen aussprechen kann, bei denen er dann an die Solidarität der Klubs gebunden wäre. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）