rechtlich

  1. Ein solcher Eingriff sei rechtlich und politisch derart hoch angebunden, weil "unsere Parteiendemokratie das wichtigste Unterpfand für die Demokratie in Deutschland überhaupt darstellt". ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  2. Hans-Peter Uhl (CSU), der Vorsitzende des Ausschusses, argumentierte rechtlich gegen den Vorschlag von Grünen-Obmann Montag, der auf der Grundlage des Paragrafen 33 des Gesetzes basiert, das die Arbeit von Untersuchungsausschüssen regelt. ( Quelle: Spiegel Online vom 02.06.2005)
  3. Christie's steht auf dem Standpunkt, der Schlag des Auktionshammers habe den erfolgreichen Bieter zur Zahlung verpflichtet, so daß er nach den Geschäftsbedingungen der Firma (Absatz 10 a und c) rechtlich belangt werden könne. ( Quelle: FAZ 1994)
  4. Doch rechtlich ist dies sehr schwer, weil der Türke seit über 30 Jahre in Berlin lebt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.12.2004)
  5. Nach eigenen Angaben erwirkte der Magazin-Verlag zugleich einstweilige Verfügungen gegen die Bauer-Programmzeitschrift "TV Movie" sowie "TV Spielfilm" aus der Verlagsgruppe Milchstraße wegen "rechtlich unzulässiger Gewinnspiele" beider Hefte. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
  6. Das Recht auf einen Arbeitsplatz ist kein Gut, das rechtlich gegen Eingriffe Dritter geschützt ist. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.01.2005)
  7. Er nannte auch Schadensersatzklagen, die aber rechtlich äußerst schwierig seien. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
  8. Unklar blieb, ob dies rechtlich bindend war. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  9. Kein Stuttgart 21" angestrebte Bürgerentscheid bei einem überregionalen Projekt wie Stuttgart 21 rechtlich nicht möglich sei. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
  10. Die Entscheidung ist jedoch rechtlich nicht bindend. ( Quelle: Netzeitung vom 05.07.2002)