Ein solcher Eingriff sei rechtlich und politisch derart hoch angebunden, weil "unsere Parteiendemokratie das wichtigste Unterpfand für die Demokratie in Deutschland überhaupt darstellt".
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Hans-Peter Uhl (CSU), der Vorsitzende des Ausschusses, argumentierte rechtlich gegen den Vorschlag von Grünen-Obmann Montag, der auf der Grundlage des Paragrafen 33 des Gesetzes basiert, das die Arbeit von Untersuchungsausschüssen regelt.
( Quelle: Spiegel Online vom 02.06.2005)
Christie's steht auf dem Standpunkt, der Schlag des Auktionshammers habe den erfolgreichen Bieter zur Zahlung verpflichtet, so daß er nach den Geschäftsbedingungen der Firma (Absatz 10 a und c) rechtlich belangt werden könne.
( Quelle: FAZ 1994)
Doch rechtlich ist dies sehr schwer, weil der Türke seit über 30 Jahre in Berlin lebt.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.12.2004)
Nach eigenen Angaben erwirkte der Magazin-Verlag zugleich einstweilige Verfügungen gegen die Bauer-Programmzeitschrift "TV Movie" sowie "TV Spielfilm" aus der Verlagsgruppe Milchstraße wegen "rechtlich unzulässiger Gewinnspiele" beider Hefte.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Das Recht auf einen Arbeitsplatz ist kein Gut, das rechtlich gegen Eingriffe Dritter geschützt ist.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 29.01.2005)
Er nannte auch Schadensersatzklagen, die aber rechtlich äußerst schwierig seien.
( Quelle: Berliner Zeitung 1996)
Unklar blieb, ob dies rechtlich bindend war.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Kein Stuttgart 21" angestrebte Bürgerentscheid bei einem überregionalen Projekt wie Stuttgart 21 rechtlich nicht möglich sei.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996)
Die Entscheidung ist jedoch rechtlich nicht bindend.
( Quelle: Netzeitung vom 05.07.2002)