1. In einem Interview sagte Kanther, rechtlich gebe es kein Kirchenasyl, und es könne auch keinen rechtsfreien Raum für die Kirchen geben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
2. Die Staatshaushalte - in Bund, Ländern und Gemeinden - sind mittlerweile durch unvermeidbare, weil rechtlich verbindliche Zahlungsversprechen so vollmundig geworden, daß für gestaltende Investitionen kein Spielraum mehr vorhanden ist. ( Quelle: Junge Freiheit 1997）
3. Eine weiter gehende Verwendung ist praktisch und rechtlich völlig ausgeschlossen und wird von niemandem, auch nicht von der Polizei oder sonst jemandem angestrebt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 31.01.2005）
4. Ob die einseitige Änderung dieser Praxis rechtlich in Ordnung ist, dürfte zweifelhaft sein. ( Quelle: Tagesspiegel vom 03.09.2004）
5. So würden die Regelungen zur arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit die Besonderheiten des Berufsstandes des Handelsvertreters übersehen, der mittlerweile von allen europäischen Gesetzgebern als eigenständiger Absatzmittler rechtlich anerkannt ist. ( Quelle: OTS-Newsticker）
6. Das Bundesfinanzministerium argumentiert, ein Nachtragshaushalt sei rechtlich nicht notwendig, weil alle nun aufgetretenen Risiken unvorhersehbar gewesen seien. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 15.03.2001）
7. Der Minister gestand aber auch ein, daß in der Konvention, der inzwischen 93 Staaten beigetreten sind, keine 'rechtlich verbindlichen Schutzmaßnahmen' festgeschrieben sind. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
8. Alle Transaktionen seien rechtlich einwandfrei und nachprüfbar abgewickelt worden vom Wertpapierhandel bis zur Steuererklärung. ( Quelle: DIE WELT 2000）
9. Man schuf viele Kategorien von Migranten, die rechtlich und wirtschaftlich unterschiedlich behandelt und dadurch untereinander privilegiert bzw. diskriminiert wurden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
10. Sie basiert auf einem rechtlich abgesicherten Konzept des Bundesverteidigungsministeriums. ( Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 30.11.2004）