1. Die EU-Kommission müsse deshalb als Ultima ratio auch gegen die Vignettenpläne rechtlich vorgehen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
2. Sie rate den Fraktionen aber dringend, "rechtlich sauber zu prüfen", ob ein solcher Schritt schon ein Jahr nach dem Volksentscheid zugunsten des Schulunterrichts nach den alten Regeln verfassungspolitisch zulässig sei. ( Quelle: Welt 1999）
3. DIE WELT: Kernpunkt Ihrer Forderungen ist die zweijährige Mindeststrafe für Doping-Sünder, die rechtlich aber keineswegs unumstritten ist. ( Quelle: Welt 1999）
4. Bei den "Refundierungen", so rechtlich einwandfrei sie auch gewesen sein mögen, standen die enteigneten jüdischen Emigranten mehr unter Druck als die Enteigner. ( Quelle: FREITAG 2000）
5. Umso kampfeslustiger klingen die ArbeitnehmerInnen: "Womöglich boykottieren wir die Arbeitsrechtliche Kommission", droht Fantini, "in jedem Fall werden wir das Vorgehen der Diakonischen Konferenz rechtlich prüfen lassen." ( Quelle: TAZ 1996）
6. Die Vorwürfe gegen das Unternehmen waren zwar moralisch eindeutig aber rechtlich alles andere als leicht zu formulieren, da Finanzinstitute in der amerikanischen Hauptstadt weniger Regeln unterworfen sind als die Hot-Dog-Stände auf der Straße. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
7. Dieter Schütte, Sprecher von Umweltminister Matthias Platzeck (SPD): "Zwar ist der Raumordnungsbericht rechtlich nicht bindend. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
8. Nicht insgesamt sei die Vereinbarung nichtig, sondern der rechtlich unbedenkliche Teil bleibe bestehen. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
9. Schwule und Lesben in Deutschland können künftig ihre Partnerschaften rechtlich beglaubigen lassen. ( Quelle: Junge Welt 2000）
10. Fraglich ist allerdings, ob die Sparkasse, rechtlich gesehen, überhaupt in der Lage war, den Anteil zu übernehmen. ( Quelle: Die Welt Online vom 30.06.2002）