1. Darin warnten die Experten nach Angaben der Zeitung davor, dass die Resolutionen des Weltsicherheitsrats keine rechtliche Grundlage für einen Krieg bildeten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 14.12.2005）
2. Mit dem Abkommen nach Vorbild der Vereinbarungen mit den christlichen Kirchen werde das Verhältnis zwischen den jüdischen Gemeinden und dem Staat auf eine rechtliche Grundlage gestellt, erläuterte Spiegel. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 28.01.2003）
3. "Es gibt keine eindeutige rechtliche Grundlage für elektronische Kontrollen", beruhigt Gerhard Kronisch, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Köln. ( Quelle: DIE WELT 2001）
4. Auch Christa Thoben will die führenden Häuser von Theater, Oper und Musik auf eine neue rechtliche Grundlage stellen. ( Quelle: Tagesspiegel 2000）
5. Der russische Vize-Außenminister Wassili Sidorow sagte bei der Ankündigung des Vetos, der Entwurf sei ein Versuch, 'im nachhinein eine rechtliche Grundlage für die Gewaltaktionen der USA gegen den Irak zu schaffen'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
6. Auch wenn mit dem Planfeststellungsbeschluss die rechtliche Grundlage für den Bau von BBI geschaffen wird, sind damit noch nicht alle Hürden auf dem Weg zum Großflughafen genommen. ( Quelle: Die Welt Online vom 31.07.2004）
7. Es sei immer gesagt worden, man würde gerne helfen, könne aber nicht tätig werden, weil die rechtliche Grundlage dafür fehle. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 25.01.2002）
8. Ein solcher Beschluss ist eine rechtliche Grundlage, aber keine Verpflichtung. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.08.2002）
9. Breuer hingegen bezeichnete die Anzeige als juristischen Unsinn ohne rechtliche Grundlage. ( Quelle: ZDF Heute vom 23.05.2002）
10. Die Handwerksordnung biete keine rechtliche Grundlage für die Erhebung einer als "Solidaritätsbeitrag" geforderten Zahlung, befand das Gericht (Az: BVerwG 1 C 11.95). ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）