Ohne Lizenz sei aber auch die rechtliche Grundlage für die PSA-Verträge entfallen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.02.2004)
Damals hatte die CDU-geführte Bundesregierung die Verpackungsverordnung durchgesetzt, die die rechtliche Grundlage für das Pfand ist.
( Quelle: )
Noch vor einigen Monaten hatte ein Firmensprecher zur gleichen Frage gemeint, das Gerichtsverfahren habe "keine Aussicht auf Erfolg", für Schadensersatzforderungen gebe es keine tatsächliche oder rechtliche Grundlage.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Bisher gab es für solche Datenweitergaben jedoch keine rechtliche Grundlage.
( Quelle: Tagesschau Online vom 18.05.2004)
Es gebe "keinerlei rechtliche Grundlage" für Zimmermanns Ankündigung.
( Quelle: Berliner Zeitung 1994)
Bereits Mitte des Jahres 1937 baute Grawitz die DRK-Organisation ohne jede rechtliche Grundlage im Sinne des propagierten "Führerprinzips" um.
( Quelle: Berliner Zeitung 1999)
Die Menschen, die heute in den einst sudetendeutschen Gebieten leben, sind verunsichert durch die Diskussion über die Vertreibung und die Benes-Dekrete, welche die rechtliche Grundlage für Enteignungen bildeten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 10.04.2002)
Für eine konsequentere Umweltpolitik in Hamburg fehlt weder das Geld noch die rechtliche Grundlage.
( Quelle: TAZ 1997)
Die rechtliche Grundlage ist bis heute umstritten, weshalb diese Einrichtungen nach offizieller Lesart in Gesundheitsräume umetikettiert wurden.
( Quelle: Rheinischer Merkur 1997)
Nun werde ermittelt, ob es eine rechtliche Grundlage für Ausweisungen oder Gerichtsverfahren gebe, teilte die Polizei in Rom mit.
( Quelle: Tagesschau vom 14.07.2005)