1. Der zuständige Bezirkschef Marek Trombski hob diese Entscheidung aber mit der Begründung auf, dazu fehle die rechtliche Grundlage. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
2. Die Verfassung selbst erweitert die rechtliche Grundlage des Gerichts nicht wesentlich, weil das bisherige Gemeinschaftsrecht und die Verfassungen der Mitgliedsstaaten ineinander greifen und damit bereits einen europäischen Verfassungsverbund bilden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.05.2005）
3. Die rechtliche Grundlage für das Verbot sei die Sorge um die Gesundheit der Menschen und das Interesse der Verbraucher. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
4. Der vermeintlichen Universität fehlt jede rechtliche Grundlage. ( Quelle: Spiegel Online vom 27.07.2004）
5. Der Sprecher der Innenbehörde, Reinhard Fallak, bestätigte, dass im Rahmen der Änderung des Hamburger Polizeigesetzes die rechtliche Grundlage für die Anschaffung von sechs Elektroimpulsgeräten geschaffen werden soll. ( Quelle: Abendblatt vom 13.08.2004）
6. Auch nach einem Gemeindereformgesetz gäbe es keine rechtliche Grundlage, Ämter umzuwandeln oder aufzulösen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 29.01.2001）
7. Die Bundesregierung versicherte, die rechtliche Grundlage für solche Befragungen sei "ausschließlich" die freiwillige Bereitschaft der Asylbewerber zur Zusammenarbeit. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
8. Für die Forderung, Ausländer sollten nur mit Plakaten in deutscher Sprache demonstrieren, gebe es keine rechtliche Grundlage. ( Quelle: DIE WELT 2000）
9. In der Novelle wird auch eine rechtliche Grundlage für Enteignungen "während Erkundung, Errichtung und Betrieb von Endlagern" festgeschrieben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
10. Grünewald hat dem Volksbank-Chef jetzt einen Brief geschrieben und darum gebeten, die rechtliche Grundlage der Abzugsregelung zu erklären: ( Quelle: TAZ 1991）