1. Grünes Licht gab die Länderkammer auch für die rechtliche Grundlage zu einer erweiterten Gendatei vor allem zur besseren Bekämpfung von Sexualverbrechen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
2. Die StVO biete in ihrer jetzigen Fassung dafür aber keine ausreichende rechtliche Grundlage. ( Quelle: Die Welt vom 19.08.2005）
3. Im Rahmenprogramm umfasst Modenschauen, Schnuppertanzkurse und Vorträgen über die rechtliche Grundlage einer Ehe. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 18.01.2004）
4. Die rechtliche Grundlage ist allerdings auch im Bündnis umstritten. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
5. Die einzige Crux: In Deutschland fehlt dem Versandhandel bisher die rechtliche Grundlage. ( Quelle: Die Zeit (06/2002)）
6. "Wir unterstützen zwar nicht Marihuana im Sport, aber es hat in diesem Einzelfall keine rechtliche Grundlage für eine Strafverhängung gegeben. ( Quelle: ）
7. Sie habe "keine rechtliche Grundlage". ( Quelle: BILD 1998）
8. Versuche, die gängige Praxis bundesweit auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, scheiterten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.01.2005）
9. Begründung: Der Ausschuss sei ohne ausreichende rechtliche Grundlage eingesetzt worden. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
10. Allerdings könnte er die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass auch Betriebsräte Lohnverhandlungen führen dürften. ( Quelle: Welt 1999）