1. Massives Drohen ohne rechtliche Grundlage und die Unwissenheit der Internetsurfer ausnutzen - die übliche Taktik der Dialeranbieter, meint der auf Onlinerecht spezialisierte Wiesbadener Rechtsanwalt Sven Hauke Ely. ( Quelle: ZDF Heute vom 29.09.2004）
2. Denn die rechtliche Grundlage für diese Tarifanhebung, das geänderte Teilprivatisierungsgesetz, ist möglicherweise verfassungswidrig. ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.11.2003）
3. Unter anderem sei das Autobahnbenutzungsgebührengesetz, die rechtliche Grundlage für die Lkw-Vignette, zum ursprünglich geplanten Starttermin der elektronischen Lkw-Maut Ende August 2003 außer Kraft gesetzt worden. ( Quelle: Abendblatt vom 07.01.2004）
4. Zwar sei derzeit noch das UN-Embargo in Kraft, die rechtliche Grundlage für Lieferungen werde aber bald geschaffen, sagte der russische Botschafter in Belgrad, Juri Kotow. ( Quelle: Junge Welt 1999）
5. In der ersten Instanz hatte das Landgericht die Klage ohne Beweisaufnahme abgewiesen, weil es aus Sicht der Richter keine rechtliche Grundlage für einen Anspruch gab. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.07.2002）
6. Die meisten Posten sind in der Übersicht mit Sternchen versehen, die auf die rechtliche Grundlage der Gebühren hinweisen, das Entgeltverzeichnis der Innenverwaltung. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
7. In New York geht es nun darum, die rechtliche Grundlage für eine UN- geführte Hilfsoperation zu schaffen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.03.2003）
8. Es geht mir vielmehr darum, daß es keine rechtliche Grundlage für ihre Existenz gibt außer der Verfassung. ( Quelle: Die Welt vom 23.07.2005）
9. Für ein Verbot gebe es keine rechtliche Grundlage. ( Quelle: DIE WELT 2000）
10. Das reicht als rechtliche Grundlage, sagt Rot-Grün. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 01.04.2004）