1. Die rechtliche Grundlage des Vertrages liefert das BBiG (Berufsbildungsgesetz). ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 20.02.2002）
2. Da es schwer sein werde, die drei Blöcke zu räumen, müsse eine rechtliche Grundlage für einen 99 Jahre gültigen Pachtvertrag geschaffen werden, sagte der frühere israelische Generalkonsul in New York, Alon Pinkas, am Mittwoch im Rundfunk. ( Quelle: Yahoo News vom 29.12.2005）
3. Es fehle die rechtliche Grundlage für eine Stillegung des Flughafens durch die Verkehrsverwaltung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1998）
4. Unter der Adresse www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de hat die Gewerkschaft Hinweise über die rechtliche Grundlage veröffentlicht und bietet auch einen Spionageprüfer für den Bürocomputer an. ( Quelle: ）
5. Was die Beurteilung des Schattenwurfs angehe, gebe es keine rechtliche Grundlage, sagt der Leiter des Immissionsschutzamts in Cottbus, Eike Link. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
6. Beamte im Außenministerium erklärten, es herrsche Übereinstimmung mit dem Justizministerium darüber, daß es keine rechtliche Grundlage für eine Aussetzung der Exekution gebe. ( Quelle: ）
7. Die rechtliche Grundlage dafür ist vorhanden, die Zeit ist reif, man braucht nur die üblichen hundert Zettel zusammenzupacken und zu den Behörden zu gehen. ( Quelle: Die Zeit (18/2003)）
8. "Es gibt keinen Untersagungsantrag gegen unseren Erschließungsplan und damit keine rechtliche Grundlage, laufende Planverfahren zu stoppen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
9. Die rechtliche Grundlage sei mit dem Patriot Act geschaffen worden, der nach den Anschlägen des 11. September vom US-Kongress verabschiedeten Verschärfung der Sicherheitsgesetze. ( Quelle: Tagesspiegel vom 28.11.2004）
10. SPD-Fraktionsvize Hans-Joachim Hacker sieht für Schilys Idee weder eine rechtliche Grundlage noch eine Mehrheit in Deutschland. ( Quelle: Die Welt Online vom 22.07.2004）