1. Die Rechtsexperten von SPD und Grüne hatten sich am Freitag auf einen Gesetzentwurf zur Anerkennung homosexueller Partnerschaften geeinigt, der eine rechtliche Gleichstellung mit der Ehe etwa beim Namensrecht oder in Steuerfragen vorsieht. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
2. Titel III des Waren Act ist der Economically Dislocated Workers Adjustment Act (EDWAA), der die rechtliche und finanzielle Grundlage für die Arbeit Bob Devlins mit den Opfern der Strukturanpassung bildet. ( Quelle: FAZ 1994）
3. Servicemängel, Probleme bei der Bezahlung, mangelnder Datenschutz und rechtliche Unsicherheiten hätten viele Online-Verbraucher verschreckt. ( Quelle: DIE WELT 2001）
4. Laut ITAR- TASS sieht es vor, daß die Bevölkerung auf dem Ostufer des Dnjestr "selbst über ihre Zukunft bestimmen kann, wenn der rechtliche Status Moldawiens geändert wird". ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
5. Dabei ist die rechtliche Situation keineswegs klar. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 18.09.2002）
6. Wenn das ohne Erfolg bleibe, seien auch rechtliche Schritte denkbar. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 16.03.2004）
7. Das Justizministerium erklärte, es habe keine rechtliche Möglichkeit gegeben, eine Haftentlassung nach Strafverbüßung zu verhindern. ( Quelle: Die Welt vom 07.11.2005）
8. Zum gleichen Zeitpunkt solle auch die rechtliche Entflechtung der Unternehmen für Energietransport und -verkauf vollzogen sein. ( Quelle: ZDF Heute vom 26.11.2002）
9. Diese wären aber ohne jede rechtliche Wirkung. ( Quelle: Tagesschau Online vom 13.07.2004）
10. Das seit 2002 geltende neue Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr war nicht Gegenstand des Urteils. ( Quelle: Tagesspiegel vom 25.09.2003）