1. Hier geht es nicht darum, letzte Legitimationsgründe zu entwickeln, sondern darum, in einem offenen Meinungsbildungsprozeß politische und rechtliche Fragen in konsensfähiger Weise abzuklären. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
2. Die rechtliche Grundlage dafür haben die Euro-Teilnehmerstaaten gelegt, indem sie für die Währungsumstellung die so genannte Vertragskontinuität garantieren. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22.11.2001）
3. Sie leisten zudem rechtliche Hilfe bei Widersprüchen gegen Kündigungen, Abfindungsproblemen, Konflikten mit Ämtern bis hin zur Krisenintervention. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
4. Manchmal sei innerhalb weniger Minuten über riesige Summen entschieden worden, so das Ergebnis der Ermittlungen, ohne entsprechende Vorlage, ohne rechtliche Prüfung. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 24.02.2003）
5. Innerhalb der so genannten Zwölf-Meilen-Zone jedoch hätten die internationalen Kriegsschiffe keine rechtliche Handhabe. ( Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 14.08.2002）
6. Damit neben die rechtliche auch die tatsächliche Gleichberechtigung tritt, reicht es aus meiner Sicht nicht aus, ausschließlich bewußtseinsbildend tätig zu werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
7. Kein Zweifel: George W. Bushs Krieg gegen Irak, dessen rechtliche Legalität obskur, dessen politische Legitimität mehr als zweifelhaft ist, hat die weltpolitische Szenerie radikal verwandelt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 28.05.2003）
8. Die Wasserbetriebe, die zu 50,1 Prozent dem Land Berlin und zu 49,9 Prozent den Großunternehmen Veolia und RWE gehören, haben aber nicht nur rechtliche Bedenken. ( Quelle: Tagesspiegel vom 05.12.2003）
9. Neue rechtliche Befugnisse Zu möglichen Konsequenzen der Terroranschläge von London meint die britische konservative Zeitung "The Times": "Es ist wichtig, dass die Zivilrechte nicht in einem Sturmlauf drakonischer Gesetzgebung niedergetrampelt werden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 09.07.2005）
10. GSG-9-Einsatz im Irak ohne rechtliche Grundlagen? ( Quelle: Die Welt Online vom 06.11.2003）