1. Eine Gemeinde brauchte nur ihre rechtliche Möglichkeit zu nutzen und den Hebesatz auf null zu senken, um die Gewerbesteuer auf null zu setzen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.01.2004）
2. Der rechtliche Status des Deutschen Ledermuseums mit dem angeschlossenen Deutschen Schuhmuseum ist umstritten, da es keinen schriftlichen Vertrag gibt. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
3. Die Bundesregierung hat schnelle rechtliche Konsequenzen nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen von Magdeburg angemahnt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
4. Das Institut erkenne jedoch dafür keine rechtliche Grundlage. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
5. Damit würden für die höchste Bank in Europa klare rechtliche Rahmenbedingungen in Deutschland geschaffen, erklärten Finanzminister Theo Waigel (CSU) und Außenminister Klaus Kinkel (FDP) nach der Kabinettssitzung. ( Quelle: Welt 1998）
6. Diese rechtliche Verstärkung der Position der Länder durch Verankerung einer Mischkompetenz ist aus deren Sicht verkehrspolitisch verständlich, bundesstaatsrechtlich aber weniger willkommen. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Denn der Verein war nicht nur eine rechtliche Hilfskonstruktion, damit überhaupt die bayerische Burg erworben werden konnte, sondern hatte durchaus auch wissenschaftliche Aufgaben, unter anderem in der Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
8. Ihr Status als öffentlich- rechtliche Kreditinstitute bleibt erhalten. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 27.06.2002）
9. Der Aufsichtsrat habe gemeinsam mit dem Vorstand mehrere Maßnahmen zur Steigerung der Profitabilität und Produktivität eingeleitet.Gegen Wyser-Pratte, der seit November 2003 an IWKA beteiligt ist, behält sich das Unternehmen rechtliche Schritte vor. ( Quelle: RTL vom 04.06.2005）
10. Andernfalls steht der IG Metall, die Verbandsklage gegen die Kündigung erhoben hat, ja noch die rechtliche Klärung offen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）