1. Hier nach der Subsidiaritätsklausel zu rufen, erscheint nicht sinnvoll, zumal zur Zeit noch weitgehend unklar ist, welche rechtliche Handhabe diese Klausel überhaupt bietet. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Um sie abzuwehren, haben die Gewerkschaften rechtliche Schritte gegen die FNP eingeleitet. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1996）
3. Der Thematik des englischen Rechts weiter verhaftend beschäftigt sich Furmston mit den beim Erwerb von Software einhergehenden Risiken und geht anschließend auf relevante rechtliche Regeln und insbesondere die Vertragspraxis ein. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Dem Patentamt warf Then "Desorientierung und Verwirrung" vor, wenn es sich auf eine rein rechtliche Position zurück ziehe, wonach die Erteilung eines Patents nicht gleichzeitig die Genehmigung für eine Vermarktung darstelle. ( Quelle: ）
5. Damit bleibe die rechtliche Unsicherheit bestehen, weil die Vereinbarungen zwischen Verlagen und Buchhändlern grundsätzlich illegal seien. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
6. Solange allerdings kein Azubi seinen Ausbilder auf Kostenübernahme verklage, werden die Unternehmen aber vermutlich nicht von sich aus auf diese rechtliche Lücke hinweisen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 06.01.2001）
7. Mit dem Abkommen nach Vorbild der Vereinbarungen mit den christlichen Kirchen werde das Verhältnis zwischen den jüdischen Gemeinden und dem Staat auf eine rechtliche Grundlage gestellt, erläuterte Spiegel. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 28.01.2003）
8. Beide rechnen damit, dass Mitte Dezember die rechtliche Genehmigung für den Maut-Betrieb erteilt wird und mehr als 300.000 Erfassungsgeräte bis Jahresende in die Lastwagen eingebaut sind. ( Quelle: N-TV Online vom 25.11.2004）
9. "Es gibt keine eindeutige rechtliche Grundlage für elektronische Kontrollen", beruhigt Gerhard Kronisch, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Köln. ( Quelle: DIE WELT 2001）
10. Die KGNW prüft rechtliche Schritte. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 03.02.2003）