1. So picken sich die globalen Spieler die Rosinen aus dem Kuchen und werden künftig rechtliche Einschränkungen wirksamer denn je umgehen. ( Quelle: Junge Freiheit 2000）
2. Generell dulde das Unternehmen die Veralberung, doch "im Einzelfall sehen wir uns gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten". ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
3. Die Feststellung einer "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" ist die rechtliche Voraussetzung dafür, daß der Bund ausnahmsweise besonders viele neue Schulden aufnehmen darf. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
4. Das "Faustpfand" der Union für die Koalitionsrunde mit der SPD ist ein Senatsbeschluß, der eine Änderung des Betriebegesetzes, ein Teilprivatisierungsgesetz und die rechtliche Neuordnung der Abwasserentsorgung und Wasserversorgung vorsieht. ( Quelle: Tagesspiegel 1999）
5. Homosexuellen-Verbände verweisen darauf, dass ein Ergänzungsgesetz für die komplette rechtliche Gleichstellung bis heute an der Union scheiterte. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 31.07.2002）
6. Dies aus dem einfachen Grund, weil Entscheidungen nur dann rechtliche Entscheidungen sind, wenn sie einer Regel gehorchen, die ohne Ansehen von Person und Macht angewendet wird. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 05.12.2002）
7. Der rechtliche und institutionelle Rahmen für die Abstimmung der Wirtschafts- und Währungspolitik muß nach Meinung der Kommission auch nach dem Beginn der dritten Stufe für die Teilnehmer und Nichtteilnehmer der gleiche sein. ( Quelle: Welt 1995）
8. Denn nun liegt die Entscheidung bei Köhler: 21 Tage räumt das Gesetz dem Bundespräsidenten ein für die rechtliche Prüfung der Vertrauensfrage. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 03.07.2005）
9. Dagegen aber haben Anwohner bereits rechtliche Schritte angekündigt, weil sie es generell für unnötig halten, 'das ganze Hooligan-Pack immer mitten durch ein Wohngebiet zu schleusen', wie deren Anwalt wissen läßt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
10. Viele Unternehmen, so auch die Siemens AG, wollen jedoch vorerst auf rechtliche Schritte verzichten, um die Verhandlungen mit der Gewerkschaft nicht weiter zu belasten. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）