1. Darüber hinaus werde in Höhe der steuerlichen Auswirkungen des Standortsicherungsgesetzes auf freiwilliger Basis und ohne rechtliche Verpflichtung zusätzlich eine Dividende von drei DM an außenstehende Aktionäre gezahlt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
2. Die Unternehmen haben das letzte Wort bei der Platzvergabe, doch gibt es keine rechtliche Verbindung zwischen Sponsor und Student. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 27.08.2002）
3. Nach einer Einführung in die rechtliche Problematik des Artikel 16 durch Ferdinand Georgen vom Wiesbadener Verwaltungsgericht, erläuterte Rolf Korte von der Gesellschaft für Technische Zusammenrabeit (GTZ) anhand eines Beispiels mögliche Fluchtursachen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
4. Doch rechtliche Konsequenzen bei Umgehung dieser freiwilligen Vereinbarung gebe es kaum, kritisiert Homes. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 13.06.2003）
5. An dem Referendum, das die serbischen Machthaber als rechtliche Voraussetzung für vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen angeordnet hatten, beteiligten sich nicht genügend Bürger. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
6. In dieser Sache lasse ich nicht nach: Da werde ich möglicherweise auch rechtliche Schritte gegen den "Spiegel" unternehmen. ( Quelle: Welt 1999）
7. "Das Landesschulamt erwägt erst dann rechtliche Schritte, wenn die schriftliche Begründung vorliegt", teilte der Sprecher der Verwaltung, Wolfgang Zügel, mit. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
8. DIE WELT: Das Problem ist doch die rechtliche Unsicherheit. ( Quelle: Welt 1999）
9. Wir haben die rechtliche Möglichkeit, Teilstrecken von Bundesstraßen zu bemauten. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 31.12.2004）
10. Insbesondere wird die rechtliche Konstruktion des Erbersatzanspruchs nichtehelicher Kinder beseitigt. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）