1. Bei älteren Vordrucken und bei der Kombination verschiedener Klauseln und Individualvereinbarungen (beispielsweise handschriftlicher Zusätze) ist im Bedarfsfall eine rechtliche Prüfung erforderlich. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
2. Ungeklärt ist vor allem ihre rechtliche Situation. ( Quelle: Die Zeit (17/2004)）
3. Bislang ist der rechtliche Status einer Ethik-Kommission der eines beratenden Gremiums. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 03.05.2004）
4. Die Existenzgründerin habe jedoch mehrfach gegen rechtliche Grundlagen verstoßen, illegal mit Vögeln gehandelt und Hilfsangebote ausgeschlagen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）
5. Bayerns Umweltminister Thomas Goppel hat zwar bisher keine rechtliche Handhabe für ein Verbot des Mülltransports über die Grenzen des Freistaats hinaus. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
6. Die Inhaber dieser Rechte sollen vielmehr jetzt Ansprüche auf Übertragung des Eigentums oder von Erbbaurechten erhalten (28) und so dauerhafte rechtliche Voraussetzungen für Investitionen wie für die Eigenheimnutzung geschaffen werden. ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
7. Breuer hingegen bezeichnete die Anzeige als juristischen Unsinn ohne rechtliche Grundlage. ( Quelle: ZDF Heute vom 23.05.2002）
8. Ferner müsse sichergestellt sein, daß entsprechende rechtliche Voraussetzungen bestünden. ( Quelle: Die Welt vom 17.09.2005）
9. In der Praxis ist die Gefahr der klassischen Dialer inzwischen zurückgegangen, weil immer mehr Nutzer sich nicht mehr über die Telefonleitung einwählen, sondern DSL nutzen und zudem der rechtliche Schutz gegen Dialer-Anbieter verbessert wurde. ( Quelle: Tagesspiegel vom 10.09.2005）
10. Die Handwerksordnung biete keine rechtliche Grundlage für die Erhebung einer als "Solidaritätsbeitrag" geforderten Zahlung, befand das Gericht (Az: BVerwG 1 C 11.95). ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）