1. Ferner verbietet die Einigung GM bis zum 15. Dezember 2004 rechtliche Schritte gegen die Option einzulegen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 28.10.2003）
2. Dagegen streiten Union und SPD weiter über das geplante Anti-Diskriminierungsgesetz und eine zusätzliche rechtliche Aufwertung so genannter Homo-Ehen. ( Quelle: n-tv.de vom 03.11.2005）
3. Letztlich, so ein Experte, handele es sich aber bei der ganzen Geschichte um eine rechtliche Interpretationsfrage. ( Quelle: TAZ 1997）
4. Nach durchschnittlich einer Minute landen die elektronischen Antworten auf technische und rechtliche Probleme im virtuellen Briefkasten der Kunden. ( Quelle: Die Welt Online vom 27.12.2004）
5. Ohne Lizenz sei aber auch die rechtliche Grundlage für die PSA-Verträge entfallen. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 18.02.2004）
6. Deutschland will in der gemeinsam mit dem Deutschen Multimedia Verband (DMMV) und 13 Medienunternehmen gestarteten Initiative in erster Linie die Verbraucher über die Problematik aufklären und rechtliche Tipps für den Umgang mit Spam geben. ( Quelle: Tagesspiegel vom 22.05.2003）
7. Sollte es rechtliche Bedenken in der Europäischen Union geben, könnten Einwegdosen auch besteuert werden. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
8. Hunderte von Jahren glaubten Staatsmänner, sie seien immun gegen rechtliche Verfolgung. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 22.08.2003）
9. Die Kündigung des Girovertrages stelle eine unzulässige rechtliche Behinderung dar, erklärten die Richter. ( Quelle: ZDF Heute vom 03.12.2003）
10. Damals hatte die CDU-geführte Bundesregierung die Verpackungsverordnung durchgesetzt, die die rechtliche Grundlage für das Pfand ist. ( Quelle: ）