1. Justizministerin Guigou versprach eine rasche rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. ( Quelle: TAZ 1997）
2. Noch vor einigen Monaten hatte ein Firmensprecher zur gleichen Frage gemeint, das Gerichtsverfahren habe "keine Aussicht auf Erfolg", für Schadensersatzforderungen gebe es keine tatsächliche oder rechtliche Grundlage. ( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995）
3. Das Verwaltungsgericht hingegen fordert, daß sich das Land eine eigene rechtliche Basis schaffen müsse. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
4. Die PDS-Fraktion kündigte gestern rechtliche Schritte an, wenn die Wahl aller Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses nicht wiederholt werde. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
5. Hilsberg: Eine rechtliche Ungleichheit gibt es etwa im Gesundheitswesen. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
6. Bisher gab es für solche Datenweitergaben jedoch keine rechtliche Grundlage. ( Quelle: Tagesschau Online vom 18.05.2004）
7. Die Mitarbeiter vermuten höhere rechtliche Sicherheit beim Land Berlin als bei der Stiftung. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 19.06.2005）
8. HeidelbergCement selbst will eine Stellungnahme erst nach der Freigabe des Angebotes durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) abgeben und beruft sich dabei auf rechtliche Gründe. ( Quelle: Aachener Zeitung vom 14.06.2005）
9. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, soll eine 90-Sekunden-Ausgabe der "Tagesschau" die Sportsendung in zwei Teile zerlegen, so dass die rechtliche Voraussetzung geschaffen wird, um zwei Werbeblöcke zu zeigen. ( Quelle: ）
10. Sie bedauerten, daß Heidenkummer nicht zum Nachfolger von Professor Jürgen- Hinrich Greite gekürt wurde - 'auch wenn keine rechtliche Verpflichtung bestand'. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）