1. Es gebe "keinerlei rechtliche Grundlage" für Zimmermanns Ankündigung. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）
2. In knapp drei Dutzend Konferenzen soll über politische und rechtliche Fragen diskutiert werden, aber auch über neue Wege zu den Portemonnaies der Konsumenten. ( Quelle: Tagesschau Online vom 26.01.2004）
3. Engel forderte auch 'rechtliche Verschärfungen' bei Sendezeiten von sogenannten indizierten Filmen. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
4. Der rechtliche Grund: Der Maastricht-Vertrag bleibt in Kraft, auch wenn 1998 entschieden wird, daß noch kein Land reif für die EWU ist. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
5. Es gebe nur eine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung von drei Millionen Mark, und darüber hinaus könne Berlin nicht verpflichtet werden. ( Quelle: TAZ 1996）
6. Der Intendant kündigte rechtliche Schritte gegen die Stadtratsentscheidung an, die in nicht-öffentlicher Sitzung gefallen war. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
7. Auch Schiedsgutachten darf ein Richter nach Feierabend schreiben weil es dabei lediglich um Tatsachenfeststellungen und deren rechtliche Bewertung geht. ( Quelle: Die Zeit (50/1996)）
8. Bereits Mitte des Jahres 1937 baute Grawitz die DRK-Organisation ohne jede rechtliche Grundlage im Sinne des propagierten "Führerprinzips" um. ( Quelle: Berliner Zeitung 1999）
9. Das wäre ein Prozeß, den die Moabiter Richter in ihren Eröffnungsbeschlüssen und Urteilen gegen einfache Grenzsoldaten als zwingende rechtliche Voraussetzung fordern müßten. ( Quelle: TAZ 1991）
10. Die zur Bayerischen Hypotheken- und Wechsel-Bank AG (Hypo-Bank) gehörenden Vermögensberatung HCM erwägt rechtliche Schritte gegen die Durchsuchung ihrer Geschäftsräume durch die Staatsanwaltschaft. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）