1. Das Finanzministerium in Bonn nannte die Vorwürfe eine "ungeheuerliche und gemeine Unterstellung" und behielt sich rechtliche Schritte vor. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993）
2. Es ist uns in Berlin gut gelungen, sowohl den Widerspruch zur Politik auf Bundesebene zu formulieren, als auch bei der rechtliche zwingenden Umsetzung der Bundesgesetze auf Landesebene Spielräume im Interesse der Betroffenen zu nutzen. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 30.10.2004）
3. In einem Zeitungsinterview hatte Klett erklärt, daß der Bezirk keine rechtliche Möglichkeit habe, die Kundgebung zu verhindern. ( Quelle: TAZ 1997）
4. Zu den großen und beachteten Fällen gehörte die PDS-Klage gegen rechtliche Bestimmungen des Fusionsvertrages zwischen Brandenburg und Berlin. ( Quelle: Berliner Zeitung 1996）
5. Zunächst seien jedoch rechtliche und haushaltsrechtliche Fragen zu klären. ( Quelle: Die Welt Online vom 28.07.2004）
6. Man habe die Zentralbank von der Regierung getrennt, das System der Commerzbanken geschaffen, Gesetze über Aktionärsgesellschaften erarbeitet und die rechtliche Grundlage für reale Strukturreformen gelegt. ( Quelle: FAZ 1994）
7. Zwei friesische Kommunen wollen sich gegen steigende Kosten wehren, Lüneburg behält sich rechtliche Schritte gegen Preisaufschläge vor. ( Quelle: Die Welt vom 05.10.2005）
8. Bei der Bilanzpressekonferenz für das Rumpfgeschäftsjahr 1994 hatte der Vorstandsvorsitzender Pieter D. Harmsen die rechtliche Verselbständigung in GmbHs als lediglich formalen Akt bezeichnet und nunmehr fünf Business Units vorgestellt. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995）
9. Die Einführung und rechtliche Aufwertung von qualifizierten Mietspiegeln hält Haber ebenfalls für falsch. ( Quelle: Welt 1999）
10. "Oft ist der Verkauf von Immobilien im Ausland an geringere rechtliche Voraussetzungen geknüpft als in Deutschland", sagt Rechtsanwalt Detlef Paulo von der Berliner Kanzlei Gansel Rechtsanwälte. ( Quelle: Tagesspiegel vom 21.08.2005）