1. Die rechtliche Grundlage ist bis heute umstritten, weshalb diese Einrichtungen nach offizieller Lesart in Gesundheitsräume umetikettiert wurden. ( Quelle: Rheinischer Merkur 1997）
2. Durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die Wahl des jetzigen Vizepräsidenten Ulrich Storost (SPD) zum Präsidenten bestünden entgegen CDU-Verlautbarungen nicht. ( Quelle: Tagesspiegel 2000）
3. Es ist zu hoffen, daß - egal, wie am Sonnabend die rechtliche Situation aussieht - sich die Aufrufer zur Demonstration nicht davon abhalten lassen, diese auch durchzuführen." ( Quelle: Junge Welt 2000）
4. Ihre angeblichen Asylgesuche sind laut Bundesinnenministerium ohne jede rechtliche Wirkung. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13.07.2004）
5. Zugleich hatte die EU-Kommission noch einmal die rechtliche Auffassung bestätigt, daß eine Halbierung und Aufteilung der achtjährigen Amtszeit auf Duisenberg und Trichet nicht in Frage komme. ( Quelle: Tagesspiegel 1998）
6. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) behält sich weitere rechtliche Schritt gegen das für die vorschriftsmäßige Verpflegung verantwortliche Innenministerium vor. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 26.07.2001）
7. Die Stadt soll Hauptverkehrsadern sperren, Dieselfahrzeuge aus der City halten - die rechtliche Handhabe habe sie. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 22.01.2005）
8. Sehen Sie in der deutschen Beteiligung an AWACS-Flügen rechtliche Pflichten verletzt? ( Quelle: Tagesschau Online vom 26.03.2003）
9. Er kündigt entsprechende rechtliche Schritte an. ( Quelle: Berliner Zeitung 1995）
10. Ich lasse durch meine Anwälte rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen prüfen", erklärte der dreimalige Wimbledonsieger. ( Quelle: Berliner Zeitung 1994）