Eine Haushaltssperre kann jedoch nur diejenigen Positionen treffen, die nicht durch rechtliche oder gesetzliche Verpflichtungen gebunden sind.
( Quelle: Welt 1997)
GREEN CARD: Gegen eine Arbeitserlaubnis nach dem Vorbild der amerikanischen Green Card für Computerfachleute aus Ländern außerhalb der EU sind am Wochenende neue rechtliche und politische Bedenken laut geworden.
( Quelle: Berliner Zeitung 2000)
Man erhält Auskunft über Chancen und Risiken der Betriebsübernahme, über Finanzierungsmodelle und rechtliche Bestimmungen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 20.11.2002)
Hier und in sechs weiteren Fällen laufen rechtliche Auseinandersetzungen.
( Quelle: Berliner Zeitung vom 07.07.2005)
Nun prüfe der Konzern rechtliche Schritte gegen die Ergebnisse der Versammlung.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 13.01.2003)
Er sei auch nicht bereit, wegen "des geradezu lächerlichen Betrags von 5000 Mark" eine rechtliche Diskussion über Zuständigkeiten zu führen.
( Quelle: Stuttgarter Zeitung 1995)
Eine neue Trasse berge rechtliche Risiken, sagte der GAL-Politiker Christian Maaß.
( Quelle: Die Welt Online vom 30.09.2004)
Nun werde ermittelt, ob es eine rechtliche Grundlage für Ausweisungen oder Gerichtsverfahren gebe, teilte die Polizei in Rom mit.
( Quelle: Tagesschau vom 14.07.2005)
Dabei sollen die Studenten alle Aspekte berücksichtigen, die in der Gründungsphase wichtig sind: Das Produkt muss definiert werden, rechtliche Probleme müssen beleuchtet, die Marktsituation beurteilt und potenzielle Kunden ausfindig gemacht werden.
( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 27.01.2004)
Unterdessen brachten die Fraktionen von SPD und PDS am Mittwoch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen Gesetzesantrag ein, der rechtliche Schlupflöcher schließen und so die Veräußerungen von Sparkassen im Land generell unmöglich machen soll.
( Quelle: Tagesspiegel vom 30.01.2004)