1. In Deutschland gibt es seit September 1994 die rechtliche Möglichkeit für die Einführung einer Maut an Brücken und Tunnel, Gebirgspässen und autobahnähnlich ausgebauten zweibahnigen Bundesstraßen. ( Quelle: Welt 1998）
2. Beraten wurde in erster Lesung eine rechtliche Stärkung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, der gleiche Rechte wie einer Ehe eingeräumt werden sollen. ( Quelle: Abendblatt vom 04.07.2004）
3. Der zuständige Bezirkschef Marek Trombski hob diese Entscheidung aber mit der Begründung auf, dazu fehle die rechtliche Grundlage. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
4. Die Verfassung selbst erweitert die rechtliche Grundlage des Gerichts nicht wesentlich, weil das bisherige Gemeinschaftsrecht und die Verfassungen der Mitgliedsstaaten ineinander greifen und damit bereits einen europäischen Verfassungsverbund bilden. ( Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12.05.2005）
5. Es gebe bei dem Ausstieg erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken für Berlin. ( Quelle: Berliner Zeitung vom 24.06.2005）
6. Die rechtliche Grundlage für das Verbot sei die Sorge um die Gesundheit der Menschen und das Interesse der Verbraucher. ( Quelle: Süddeutsche Zeitung 1996）
7. Der vermeintlichen Universität fehlt jede rechtliche Grundlage. ( Quelle: Spiegel Online vom 27.07.2004）
8. Dazu gehören insbesondere die Kompetenzverteilung zwischen Brüssel, Mitgliedsstaaten und Regionen, die Überarbeitung der EU-Verträge und der rechtliche Status der in Nizza per Akklamation angenommenen Grundrechtecharta. ( Quelle: Junge Welt 2001）
9. Wer eine Stelle gefunden hat, sollte einige rechtliche Einschränkungen beachten. ( Quelle: Spiegel Online vom 28.06.2005）
10. In der Sitzung kam es zu einem Wortgefecht zwischen Schmidt und Wenzel, der die Berechnungen der Verwaltung verteidigte und rechtliche Schritte gegen die CDU ankündigte, sollte sie auf ihren Vorwürfen beharren. ( Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 10.09.2005）