1. Wenn die Gewinner der long bets ihre Prämien nicht behalten dürfen, so hat das nicht zuletzt rechtliche Gründe. ( Quelle: Die Zeit (18/2002)）
2. Die Bundesregierung versicherte, die rechtliche Grundlage für solche Befragungen sei "ausschließlich" die freiwillige Bereitschaft der Asylbewerber zur Zusammenarbeit. ( Quelle: Frankfurter Rundschau 1992）
3. Anhand der schriftlichen Urteilsbegründung werde man nun prüfen, welche Auswirkungen dies auf die "rechtliche Struktur der Bezirksämter" habe. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
4. Vor dem Auslieferungsverbot am Donnerstagabend habe es keine rechtliche Handhabe gegeben, dies zu verhindern, begründete der Sprecher des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums die späte Konsequenz. ( Quelle: Spiegel Online vom 01.06.2002）
5. Für die Forderung, Ausländer sollten nur mit Plakaten in deutscher Sprache demonstrieren, gebe es keine rechtliche Grundlage. ( Quelle: DIE WELT 2000）
6. Frau Gärtner nahm ihren Verteilungsbescheid aber jetzt zurück, nachdem das Verwaltungsgericht Minden in einem Eilverfahren "erhebliche rechtliche Zweifel" an dessen Rechtmäßigkeit geäußert hatte. ( Quelle: TAZ 1993）
7. Das auf Sammelklagen spezialisierte Anwaltsbüro Class Law kündigte ebenfalls rechtliche Schritte im Zusammenhang mit dem Sammeln und der Weitergabe von Daten an. ( Quelle: Telepolis vom 20.02.2003）
8. Was dann passierte, ist unklar und doch so wichtig für die rechtliche Bewertung. ( Quelle: Die Welt 2001）
9. Damit habe das Gericht keine rechtliche Möglichkeit, gegen die Verlängerung vorzugehen und habe die Klage deshalb abgewiesen. ( Quelle: Die Welt Online vom 17.10.2002）
10. In der Novelle wird auch eine rechtliche Grundlage für Enteignungen "während Erkundung, Errichtung und Betrieb von Endlagern" festgeschrieben. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）