"Es handelt sich hierbei um einen rein politischen Feldzug gegen den Präsidenten, der die rechtliche Seite komplett außer acht läßt", formulierte auch Demokrat James Moran, der Repräsentant Virginias im Kongreß.
( Quelle: Berliner Zeitung 1998)
Es soll für Regierung und Bundeswehr klare rechtliche Grundlagen für den Fall schaffen, dass von Terroristen gesteuerte oder entführte Flugzeuge abgeschossen werden müssen, um Schlimmeres zu verhindern.
( Quelle: Tagesschau Online vom 27.03.2004)
Die StVO biete in ihrer jetzigen Fassung dafür aber keine ausreichende rechtliche Grundlage.
( Quelle: Die Welt vom 19.08.2005)
Das höchste hessische Verwaltungsgericht hat in seiner Begründung am Mittwoch in Kassel eine bemerkenswert eindeutige rechtliche Bewertung der Politik der Republikaner vorgenommen.
( Quelle: Frankfurter Rundschau 1993)
Ich schließe eine rechtliche Regelung nicht aus, mit der eine Sprachförderung verbindlich wird.
( Quelle: Tagesspiegel vom 16.11.2005)
Die Befürchtung, daß die christliche Tradition verdorre, wenn Kirche und Staat getrennt und der rechtliche Status des Religionsunterrichtes herabgestuft würde, verkennt Ursache und Wirkung.
( Quelle: TAZ 1996)
Müller: Der Patient sollte sich juristische Beratung holen: Wie ist die rechtliche Lage?
( Quelle: Die Zeit (12/2003))
Ob dies nur eine rechtliche oder auch eine ökonomische Würdigung enthalten wird, bleibt abzuwarten.
( Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 26.06.2002)
Auch sind rechtliche Tips enthalten, wie Vorverhandlungen zu führen und Mängelansprüche geltend gemacht werden können.
( Quelle: Hamburger Abendblatt vom 10.04.2005)
An dem arbeitet er jetzt, konsequent und unter einem kleinen Deckmäntelchen, denn nach wie vor gibt es rechtliche Probleme mit der Textvorlage.
( Quelle: Abendblatt vom 31.07.2004)