1. Erhebliche rechtliche Probleme seien sonst die Folge. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 16.06.2002）
2. Weil das Energiewirtschaftsgesetz aber in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wurde, fehlt weiterhin die rechtliche Absicherung. ( Quelle: Lübecker Nachrichten vom 30.05.2002）
3. Da dieses ein wettbewerbsbezogenes Steuerungsinstrument darstellt, ergeben sich rechtliche Rahmenbedingungen vor allem aus dem Lauterkeitsrecht, das auch in die innerbetrieblichen Voraussetzungen der Registrierung hineinwirkt (18). ( Quelle: Neue Juristische Wochenschrift）
4. Die rechtliche Situation ist umstritten. ( Quelle: Die Welt Online vom 29.12.2004）
5. Mit allgemeinen Informationen zum Online-Shopping kann man sich für den virtuellen Einkaufsbummel fit machen: Hier wird auch über Zahlungsmodalitäten und rechtliche Fragen des Online-Einkaufs aufgeklärt. ( Quelle: Tagesspiegel 1998）
6. CDU-Fraktionschef Bernd Reinert sagte über das Urteil des Verfassungsgerichts, es ermögliche das nötige, politische Handeln und schaffe rechtliche Klarheit. ( Quelle: Abendblatt vom 17.12.2004）
7. Außerdem lehnt Kanther es ab, mit der "Einbürgerungsgarantie" eine rechtliche Besserstellung von Ausländerkindern zu garantieren. ( Quelle: Berliner Zeitung 1997）
8. "Fusionen und Allianzen zwischen Lizenzinhabern", so Kurth, "können wir auf keinen Fall erlauben, weil wir damit die rechtliche Bestandskraft des Auktionsergebnisses gefährden würden." ( Quelle: Die Welt 2001）
9. und das ist die entscheidende rechtliche Überlegung - die Mittel zur Erreichung dieser Ziele müssen "angemessen und erforderlich" sein. ( Quelle: Tagesschau vom 23.11.2005）
10. Als wären die Fälle Pippig, Smith-de Bruin oder Baumann nicht Beispiele genug für die rechtliche Relevanz eines jeden einzelnen Schrittes von der Probenentnahme bis zur Analyse im Labor gewesen. ( Quelle: Berliner Zeitung 2000）